Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dauner,
geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Doch wir sind voller Hoffnung und Entschlossenheit, Mühlacker zukunftssicher aufzustellen und weiterzuentwickeln. Wir stehen vor großen Herausforderungen – aber noch größeren Chancen. Unsere Stadt hat enormes Potenzial, und wir sind entschlossen, Mühlacker mit klugen Entscheidungen, mutigen Projekten und einer klaren Zukunftsstrategie weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns die Polykrise nicht als Hemmnis, sondern als Ansporn sehen, kreativ und entschlossen die Zukunft zu gestalten.
Die Finanzlage vieler Kommunen in Baden-Württemberg ist besorgniserregend. 90 Prozent der größeren Städte können ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken. Auch Mühlacker steht vor finanziellen Herausforderungen, mit einer prognostizierten Netto-Neuverschuldung von 9,5 Millionen Euro für 2025. Gleichzeitig steigt die Kreisumlage auf ein Rekordniveau von knapp 15,5 Millionen Euro. Diese Situation zeigt deutlich, dass wir über eine faire Aufgabenverteilung und deren Finanzierung auf allen politischen Ebenen sprechen müssen. Aber auch wir müssen unsere Hausaufgaben erledigen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2026. Wir müssen unsere Aufgaben kritisch hinterfragen, ohne dabei die Daseinsvorsorge, Bildung und soziale Gerechtigkeit zu vernachlässigen.
Was wir von Bund und Land erwarten, sind klare und verlässliche Finanzierungszusagen für kommunale Aufgaben. Wir brauchen eine kommunale Altschuldenlösung, um finanziell wieder handlungsfähig zu werden, sowie einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Eine Reform der Schuldenbremse muss mehr Spielräume für Investitionen in unsere Stadt ermöglichen.
Doch lassen Sie uns nicht nur auf die Herausforderungen blicken – sondern auf das, was möglich ist! Mühlacker ist eine Stadt im Aufbruch. Die Gartenschau vor zehn Jahren hat ein „Wir-Gefühl“ geschaffen – dies sollten wir nutzen, um unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es einige zentrale Zukunftsthemen, mit denen wir uns dringend auseinandersetzen müssen. Diese Themen sind nicht nur Leitlinien unserer politischen Arbeit, sondern spiegeln sich auch in Teilen in den geplanten Investitionen für das Jahr 2025 wider, die insgesamt rund 35 Millionen Euro umfassen.
- Mühlacker als moderne und lebenswerte Stadt weiterentwickeln
Wir setzen uns für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein, die alle Stadtteile einbindet und zukunftsfähig macht. Dazu gehört insbesondere die Ortskernsanierung: Knapp 8 Millionen Euro werden in Mühlhausen, Lomersheim, Dürrmenz und in den Enzgärten investiert. In Mühlhausen insbesondere die Generalsanierung der Mehrzweckhalle und die Sanierung des Spielplatzes. Ebenso wird das Sanierungsgebiet Enzstraße/Waldenserstraße mit der Neugestaltung des Dürrmenzer Marktplatzes sowie die Ortskernsanierung in Lomersheim, inklusive der Generalsanierung der dortigen Mehrzweckhalle, weiter vorangetrieben und zum Abschluss gebracht. Diese Maßnahmen stärken nicht nur die Infrastruktur, sondern steigern auch die Lebensqualität vor Ort.
- Den Wirtschaftsstandort stärken
Durch eine gezielte Ansiedlung von Unternehmen, die Beseitigung von Leerständen und die Förderung innovativer Projekte wollen wir Mühlacker wirtschaftlich aufblühen lassen. Leider hat unser SPD-Antrag, die Erweiterung der Dauergastronomie „Essenz“ vorzuziehen, in den Haushaltsberatungen keine Mehrheit gefunden. Dabei ist diese Gastronomie ein wesentlicher Bestandteil der Enzgärten und trägt maßgeblich zur Attraktivität des Areals bei. Eine Erweiterung des Gebäudes wäre notwendig, um den langfristigen Betrieb wirtschaftlich zu sichern und eine Gefährdung dieser wichtigen gastronomischen Einrichtung zu vermeiden.
- Beste Bildung und Betreuung für alle
Gemeinsam mit der Stadtbau GmbH investieren wir rund 3,5 Millionen Euro in die Schaffung neuer Betreuungsplätze – eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Familien. Der Ausbau bezahlbarer Betreuungsplätze, moderne Schulen und ein starkes Bildungsnetzwerk stehen dabei im Fokus.
- Die Innenstadt beleben
Die Schließung des Mühlehof-Lochs und eine gezielte Belebung des Stadtkerns stehen fest auf unserer Agenda. Hierzu müssen die Fraktionen eine tragfähige Lösung erarbeiten um die Vision einer modernen Stadthalle als zentralen Veranstaltungsort für die Stadtgemeinschaft zu schaffen. Darüber hinaus wird im Rahmen der Fördermittel für Sanierungsgebiete endlich ein neuer, angemessener WC-Container am Maulbeerbaumplatz installiert. Ebenso wird das Areal der ehemaligen Gärtnerei Keefer neugestaltet – mit einem kleinen Pumptrack und einer gesteigerten Aufenthaltsqualität für die Besucherinnen und Besucher der Enzgärten. Dazu gehören auch der Ersatzbau der Leseinsel sowie die geplante Calisthenics-Anlage, die das Angebot für Sport- und Freizeitaktivitäten in unserer Stadt bereichern werden.
- Bezahlbares Wohnen schaffen
Unser klares Ziel ist es, den Wohnungsbau so zu verstärken, dass für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiver und gleichermaßen erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung steht.
- Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Chance nutzen
Wir wollen Energiewende und Hochwasserschutz verantwortungsbewusst und innovativ gestalten. Gleichzeitig setzen wir auf zukunftsweisende Investitionen, wie die Installation neuer Trinkbrunnen – eine einfache, aber effektive Maßnahme zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Hitzevorsorge. Ebenso konnten wir erreichen, die Planung für den Ersatzbau des Enzberger Enz-Stegs, den „Schrammelsteg“, im Haushalt zu verankern. Dieser Steg ist eine essenzielle Verbindung für die Nahmobilität.
Neben diesen großen Projekten sind auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unerlässlich. Für die Erneuerung, den Ausbau und die Sanierung von Gemeindestraßen werden 1,8 Millionen Euro bereitgestellt. Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilitätsstrategie, die sowohl den motorisierten Verkehr als auch den Rad- und Fußgängerverkehr in Einklang bringt.
Darüber hinaus müssen wir für die Unterbringung von Flüchtlingen sorgen. Dies ist eine solidarische Aufgabe, die wir als Kommune verantwortungsvoll lösen müssen. Um die prognostizierte Fehlbelegerabgabe von knapp 1 Million Euro an den Enzkreis zu vermeiden, müssen wir dringend zusätzliche Plätze schaffen. Es geht hier nicht nur um Finanzen, sondern um Menschenleben und unsere gesellschaftliche Verantwortung.
Mühlacker hat enormes Potenzial. Wir stehen an einem Wendepunkt, an dem es darauf ankommt, mutige und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Unsere Stadtwerke sichern eine stabile Versorgung, unser kulturelles und soziales Leben ist lebendig und wir haben eine engagierte Bürgerschaft, die bereit ist, gemeinsam anzupacken. Jetzt kommt es darauf an, diese Stärken zu nutzen und die richtigen Prioritäten zu setzen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Mühlacker zu einer modernen, nachhaltigen und wirtschaftlich starken Stadt weiterentwickeln. Eine Stadt, die allen Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität bietet. Eine Stadt, die Fortschritt mit sozialem Zusammenhalt verbindet. Eine Stadt, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet.
Lassen Sie uns gemeinsam Mühlacker voranbringen – mit Optimismus, Verantwortung und Tatkraft!
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben mit den Stadtwerken Mühlacker einen starken Partner an ihrer Seite, der nicht nur Hallenbad, Freibad, Nahwärmeversorgung, E-Ladestruktur und den öffentlichen Nahverkehr verantwortet, sondern auch den Breitbandausbau, die Stromerzeugung aus Wasser, Wind und der Sonne vorantreibt. Die Biomethananlage ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Energieversorgung von Mühlacker. Darauf können wir stolz sein.
Wir werden die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe auch weiterhin unterstützen, dass die Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir als SPD-Fraktion bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, um Mühlacker durch diese schwierige Phase zu führen und gemeinsam eine lebenswerte Zukunft für alle zu gestalten.
Danken möchten wir insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in den verschiedensten Bereichen engagieren. Engagement und Ehrenamt sind der Motor der Demokratie. Ohne das bürgerschaftliche Engagement wäre das gesellschaftliche, kulturelle und soziale Leben in der Stadt an vielen Stellen nicht leistbar.
Unser Dank gilt auch den anderen Fraktionen, Herrn Oberbürgermeister Schneider, Herrn Bürgermeister Dauner, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern, Herrn Geschäftsführer Jans von den Stadtwerken sowie Herrn Schellinger vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung für ihr gemeinsames Engagement für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die herausragende Arbeit – ohne Sie könnten die Beschlüsse nicht umgesetzt werden und die vielen Aufgaben tagtäglich nicht umgesetzt werden.
Dem Haushalt werden wir in der vorliegenden Form zustimmen.
Vielen Dank!
Paul Renner
SPD-Gemeinderatsfraktion
Fraktionsvorsitzender