Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat für die Haushaltsberatungen 2026 ein umfassendes Antragspaket vorgelegt, das auf eine ehrliche, solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik abzielt. Fraktionsvorsitzender Paul Renner betont, dass es in Zeiten angespannter Haushaltslagen um klare Prioritäten, realistische Zahlen und den gezielten Einsatz von Fördermitteln gehe. „Wir wollen einen Haushalt, der weder Luftschlösser baut noch notwendige Zukunftsaufgaben verschiebt. Mühlacker braucht Verlässlichkeit, Mut und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld“, so Renner.
Ein zentraler Antrag betrifft die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“. Eingereicht werden sollen die dringend notwendigen Ersatzneubauten der Hallen in Mühlhausen und Enzberg sowie die umfassende Sanierung der Enztalhalle. Die SPD sieht darin eine historische Chance, massive Investitionen im Bereich Schul- und Vereinssport über Bundesmittel finanziell abzufedern. Parallel dazu fordert die Fraktion eine Übersicht der Verwaltung zu Fördersätzen, Eigenanteilen und Fristen, um den Gemeinderat umfassend zu informieren.
Ein weiterer Baustein des Konsolidierungspakets ist der Vorschlag, künftig auf ein Dienstfahrzeug für den Oberbürgermeister zu verzichten. Stattdessen sollen Car-Sharing-Modelle oder Poolfahrzeuge genutzt werden. Nach Ansicht der SPD können hier dauerhaft Betriebskosten, Unterhalt und zukünftige Ersatzbeschaffungen eingespart werden – ein Schritt, den viele Kommunen bereits vollzogen haben.
Darüber hinaus beantragt die Fraktion, die im Haushalt 2026 vorgesehene Maßnahme „Sanierung Beleuchtung Ratssaal“ zu streichen und sie erst gemeinsam mit der Erneuerung der Sichtungstechnik umzusetzen. Die freiwerdenden 100.000 Euro sollen unmittelbar zur Entlastung des Haushalts beitragen. Ebenfalls gefordert wird die Berücksichtigung der voraussichtlich rund 15,6 Millionen Euro, die Mühlacker aus dem Bundes-Sondervermögen (LuKIFG) erhalten könnte. Die SPD verlangt eine transparente Darstellung dieser Mittel im Haushalt sowie eine Prioritätenliste, welche Investitionen – insbesondere bei Schulen, Kitas, Digitalisierung, Klimaanpassung und städtischer Infrastruktur – mit diesen Geldern realisiert werden können.
Zudem fordert die SPD eine Streichung von fiktiven Einnahmen: Die im Haushaltsentwurf eingeplanten Erlöse aus dem möglichen Verkauf eines Bauplatzes in der Kelterstraße sowie von Garagenbauplätzen am Senderhang seien nach Einschätzung der Fraktion unrealistisch. Solche Einnahmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erzielt werden, verzerrten die Haushaltswahrheit und gefährdeten die finanzielle Stabilität. „Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt ohne Schönrechnerei“, betont Renner.
Mit Blick auf die Mobilität und Sicherheit der Schülerinnen und Schüler fordert die SPD die Wiederaufnahme der gestrichenen Fahrradabstellanlage an der Mörike-Realschule in den Haushalt. Angesichts steigender Fahrradnutzung und guter Förderbedingungen sei diese Maßnahme längst überfällig. Ebenso soll die PV-Offensive der Stadt weitergeführt und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Neben der Inbetriebnahme der PV-Anlage im Freibad sollen Gespräche über PV-Projekte auf dem Rathaus, dem THG und weiteren öffentlichen Gebäuden mit den Stadtwerken Mühlacker und der Bürger-Energie Region Mühlacker eG vorangetrieben werden. Auch Freiflächenanlagen sollen geprüft werden. Die SPD sieht darin eine wirtschaftlich wie ökologisch sinnvolle Zukunftsinvestition, die langfristig Betriebskosten senken kann.
Zudem fordert die Fraktion, den geplanten Erwerb des Sendergeländes vollständig aus der mittelfristigen Finanzplanung zu streichen. Dieses Projekt sei weder finanzierbar noch politisch priorisiert, und die Streichung sorge für klare Verhältnisse. Weiterhin soll die Umsetzung des bestehenden Gemeinderatsbeschlusses zur Installation eines Trinkbrunnens nun im Haushalt 2026 unterlegt werden. Die SPD weist darauf hin, dass Trinkbrunnen ein wichtiges Element der kommunalen Klimaanpassung und der öffentlichen Aufenthaltsqualität darstellen.
Bei den Themen Innenstadt und Vereinsarbeit schlägt die SPD vor, den Zuschuss für das Citymanagement auf 80.000 Euro zu deckeln. Gleichzeitig sollen gemeinsam mit dem Trägerverein Mühlacker Aktiv e.V. Prioritäten für Maßnahmen und Veranstaltungen festgelegt werden, um auch hier effizient und zielgerichtet mit knappen Ressourcen zu arbeiten. Schließlich beantragt die SPD, den investiven Zuschuss für den geplanten Naturkindergarten Mühlhausen wieder in den Haushalt aufzunehmen. Der Naturkindergarten sei zentral, um den weiterhin hohen Bedarf an Kindergartenplätzen im Stadtgebiet – derzeit rund 70 fehlende Ü3-Plätze – zu decken. Die Planungen seien weit fortgeschritten, und eine Inbetriebnahme 2026 realistisch und notwendig.
Ein weiterer Antrag der SPD betrifft die Prüfung eines möglichen Verkaufs der Freibad-Gastronomie. Hintergrund sind die erheblichen Sanierungsbedarfe der bestehenden Anlagen sowie die Frage, ob ein privater Betreiber die Modernisierung wirtschaftlicher und schneller umsetzen könnte. Die SPD fordert eine umfassende Prüfung durch die Verwaltung, einschließlich der Klärung der Investitionskosten bei städtischem Weiterbetrieb, der Investitionsbereitschaft potenzieller privater Interessenten sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen. Ziel ist es, auf Basis belastbarer Fakten eine Entscheidung zu treffen, die sowohl den Haushalt als auch die Qualität der Freibadversorgung bestmöglich berücksichtigt.
Mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket setzt die SPD-Fraktion ein deutliches Zeichen für eine moderne, verantwortungsbewusste und zukunftsgerichtete Kommunalpolitik. „Unser Ziel ist ein Haushalt, der die Realität abbildet und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt stärkt“, so Renner abschließend.