Gemeinsam für Großglattbach: Fraktionen beantragen Stadtteilbudget aus Windkraft-Erträgen
Die Fraktionen von Freie Wähler, CDU, LMU, SPD und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Stadtteilbudgets für Großglattbach eingebracht. Voraussetzung hierfür ist, dass der geplante Windpark realisiert wird und die von Bund und Land geschaffenen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen dauerhaft ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Fraktionen dafür aus, die Einnahmen aus der kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG überwiegend für die Entwicklung Großglattbachs einzusetzen und den Menschen vor Ort unmittelbar zugutekommen zu lassen.
Ein starkes Signal der Geschlossenheit setzen die Fraktionen Freie Wähler, CDU, LMU, SPD und FDP im Mühlacker Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen sie sicherstellen, dass die Einnahmen aus der kommunalen Beteiligung am geplanten Windpark Großglattbach direkt den Menschen vor Ort zugutekommen. Konkret schlagen die Fraktionen vor, die der Stadt Mühlacker zufließenden Mittel aus der kommunalen Windkraftbeteiligung nach § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vollständig in ein eigenes „Stadtteilbudget Großglattbach“ einzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei aktiv mitentscheiden können, welche Projekte aus diesen Mitteln finanziert werden. Nachdem ein kleinerer Teil dieser Mittel auch Mühlhausen, Lomersheim und Dürrmenz zugutekommt, solle für diese ein Stadtteilbudget II gebildet werden.
„Bei vielen politischen Themen gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Umso wichtiger ist es, dass wir dort, wo es um konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort geht, gemeinsam handeln. Mit diesem Antrag ziehen die Fraktionen an einem Strang und setzen ein deutliches Zeichen für Großglattbach.“ Nach aktuellen Berechnungen kann die Stadt Mühlacker aus dem Windpark mit jährlichen Einnahmen von rund 45.000 bis 53.000 Euro rechnen. Über die gesamte Laufzeit der Anlagen könnten dadurch mehr als eine Million Euro überwiegend direkt in die Entwicklung Großglattbachs investiert werden.
Die Fraktionen sind überzeugt, dass die Energiewende dann besonders erfolgreich ist, wenn die Menschen vor Ort einen konkreten Nutzen daraus ziehen. Deshalb sollen die finanziellen Erträge dort sichtbar werden, wo die Anlagen entstehen. Mögliche Projekte reichen von der Unterstützung örtlicher Vereine und Jugendangebote über die Aufwertung öffentlicher Plätze bis hin zu Maßnahmen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie zur Verbesserung der Lebensqualität.
Besonders wichtig ist den Fraktionen die direkte Beteiligung der Bürgerschaft. Bürgerinnen und Bürger sollen eigene Ideen einbringen können und bei der Auswahl der Projekte mitwirken. Dadurch werden Akzeptanz, Transparenz und die Identifikation mit dem Stadtteil gestärkt. „Die Menschen in Großglattbach leisten ihren Beitrag zur Energiewende. Deshalb ist es nur fair, wenn ein Teil der Wertschöpfung unmittelbar vor Ort ankommt. Unser Ziel ist es, die Chancen der Windkraft sichtbar und greifbar zu machen – für die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und den gesamten Stadtteil.“
Mit dem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen frühzeitig die Weichen stellen, damit mögliche Einnahmen aus der Windkraft langfristig und transparent schwerpunktmäßig für die Entwicklung Großglattbachs eingesetzt werden können. Das Stadtteilbudget soll zu einem sichtbaren Zeichen werden, dass die Energiewende nicht nur Strom erzeugt, sondern auch konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort ermöglicht.