Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Mühlacker bringt das Thema Schulstraßen und Schulzonen auf die politische Tagesordnung. Mit einem Prüf- und Informationsantrag fordert sie die Stadtverwaltung auf, die Verkehrssituation vor den Schulen im Stadtgebiet umfassend darzustellen und zu prüfen, an welchen Standorten die Einrichtung sogenannter Schulstraßen oder Schulzonen möglich und sinnvoll wäre. Anlass ist ein aktueller Leitfaden des Landes Baden-Württemberg zur rechtssicheren Umsetzung solcher Maßnahmen.
„Der tägliche Schulweg darf kein Gefahrenraum sein. Gerade in den Bring- und Abholzeiten erleben wir vor einzelnen Schulen ein erhebliches Verkehrsaufkommen, das für Kinder unübersichtlich und riskant ist“, erklärt Fraktionsvorsitzender Paul Renner. „Wir wollen deshalb nicht warten, bis etwas passiert, sondern strukturiert prüfen, welche Möglichkeiten Mühlacker hat, die Sicherheit weiter zu verbessern.“
Hintergrund ist, dass das Land Baden-Württemberg mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung 2024 und einem ergänzenden Erlass die rechtlichen Voraussetzungen für Schulstraßen deutlich vereinfacht hat. Schulstraßen ermöglichen es, Straßen vor Schulen zu bestimmten Zeiten für den motorisierten Individualverkehr zu sperren und so sichere Bereiche für Kinder zu schaffen.
„Uns geht es um Prävention und um eine klare Priorität für die Sicherheit unserer Kinder“, betont Julia Ziegler. „Viele Eltern bringen ihre Kinder aus Sorge mit dem Auto. Gleichzeitig entsteht dadurch genau die Gefahrenlage, die man eigentlich vermeiden möchte.“ Jürgen Metzger ergänzt: „Wir brauchen zunächst eine transparente Bestandsaufnahme. Wie ist die Situation an den einzelnen Schulstandorten? Wo bestehen konkrete Risiken? Und wo könnten pragmatische Lösungen umgesetzt werden?“
Auch Uli Seibold unterstreicht die Bedeutung des Antrags: „Schulstraßen sind kein ideologisches Projekt, sondern ein Instrument der Verkehrssicherheit. Wenn sich zeigt, dass ein Pilotprojekt an einem Standort sinnvoll ist, sollten wir den Mut haben, diesen Schritt zu gehen.“
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, über die aktuelle Verkehrssituation an allen Schulstandorten zu berichten, den Stand der Schulwegpläne darzustellen, mögliche Standorte für Schulstraßen oder Schulzonen zu identifizieren und Fördermöglichkeiten aufzuzeigen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob ein Pilotprojekt empfohlen werden kann.
Für die SPD steht fest: Sichere und eigenständige Schulwege sind ein zentraler Baustein moderner Stadtentwicklung. „Kinder sollen lernen, sich selbstständig im öffentlichen Raum zu bewegen. Das stärkt Selbstvertrauen, Gesundheit und nachhaltige Mobilität“, so Fraktionsvorsitzender Paul Renner abschließend. „Mühlacker sollte die neuen Möglichkeiten des Landes nutzen und verantwortungsvoll prüfen, was für unsere Stadt sinnvoll ist.“