Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mühlacker fordert die Stadtverwaltung und alle Fraktionen im Gemeinderat nachdrücklich auf, das zukunftsweisende Projekt der Tiny-Haus-Siedlung auf dem Gelände des Senders Mühlacker gemeinsam mit den Senderrettern auf den Weg zu bringen. Trotz zahlreicher Interessenten und den nachweislich positiven Effekten auf die Stadtentwicklung fehlt weiterhin der entscheidende Bebauungsplan, der das Projekt zum Stillstand bringt.
„Ich und wir als Fraktion hätten uns deutlich früher, stärker und lauter öffentlich in den Prozess einbringen müssen. Das war ein Fehler und dies wurde mir bei unserem Vor-Ort-Termin und dem persönlichen Gespräch bewusst. Ich möchte betonen, dass wir als Fraktion zu einhundert Prozent hinter diesem Projekt stehen, das nicht nur Wohnraum schafft, sondern auch eine Schlüsselzuweisung des Landes von etwa 1.000 Euro pro Person nach Mühlacker bringt“, betont der Fraktionsvorsitzender Paul Renner. „Vor der Sommerpause muss die Aufstellungsbeschlussfassung im Gemeinderat beschlossen und im Herbst der Bebauungsplan verabschiedet werden. Es geht um ein einzigartiges und zukunftsweisendes Projekt für Mühlacker.“
Bei einem Vor-Ort-Termin mit den Senderrettern Thomas Knapp und Hans-Bernd Weiner konnten sich die SPD-Gemeinderatsmitglieder und Kandidierende zur Kommunalwahl persönlich ein Bild von den Fortschritten und den derzeitigen Herausforderungen machen. „Die Ausweisung der FFH-Mähwiesen in der geplanten Siedlungsfläche und die nun damit verbundene Suche nach Ausgleichsflächen ist eine Hürde, die wir nur gemeinsam lösen können. Es geht nun darum, dass hier schnellstmöglich die benötigten 1,4 Hektar Ausgleichsfläche gefunden, definiert und erworben wird, damit das Projekt zügig weiter gehen kann“, ergänzt Fraktionsvize Jürgen Metzger.
Zudem ist es aus Sicht der SPD unverhältnismäßig, dass die Senderretter die Erschließungskosten der Senderstraße bis hin zum Gelände komplett alleine tragen sollen. „Für viele Unternehmen und Ansiedlungen in Mühlacker wurden großzügige Ausnahmen gemacht. Es ist nur fair, wenn auch den Senderrettern, die dafür gesorgt haben, dass Mühlacker sich Senderstadt nennen darf, entgegengekommen wird“, erklären die Sozialdemokraten.
„Wir sind bereit, den jährlichen städtischen Zuschuss für die Senderretter anzupassen, bis sich das Projekt durch die Aufsiedlung der Tiny-Häuser und die Etablierung des Museums selbst tragen kann. Die Siedlung, das Radiomuseum und die weiteren Entwicklungen haben große Strahlkraft für Mühlacker. Wir als Stadt sind es den Senderrettern schuldig, schnelle und pragmatische Lösungen zu bieten und ihnen keine Steine in den Weg zu legen“, fasst Paul Renner die Haltung der SPD zusammen.
„Wir fordern die Verwaltung und die Gemeinderatsfraktionen auf, gemeinsam dieses bedeutende Projekt aktiv zu unterstützen, damit Mühlacker auch in Zukunft als innovative und lebenswerte Stadt wahrgenommen wird“, so der Stadtrat Uli Seibold.