Die SPD-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker setzt sich weiterhin entschlossen für die Gebührenfreiheit im letzten Kindergartenjahr ein. In einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion die Stadtverwaltung auf, den Beschluss des Gemeinderats vom 16. Januar 2024 endlich umzusetzen. Konkret beantragt die SPD, dass die Verwaltung, wie beschlossen eine ausführliche Darstellung zur Umsetzung der Gebührenfreiheit im letzten Kindergartenjahr vorlegt, einen Beschlussvorschlag für die Umsetzung erarbeitet und dem Gemeinderat vorlegt sowie im Zuge dessen eine neue Gebührensatzung rückwirkend zum Kindergartenjahr ab dem 1. September 2024, einbringt.
„Seit fast einem Jahr liegt ein klarer Auftrag des Gemeinderats vor, doch die Verwaltung hat bislang nichts unternommen. Das ist inakzeptabel, insbesondere angesichts der Bedeutung, die ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr für viele Familien hat“, kritisiert Paul Renner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat, die Verzögerung.
Bereits am 16. Januar 2024 hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) beschlossen, im Grundsatz für die Gebührenfreiheit im letzten Kindergartenjahr zu stimmen. Ziel war es, die Beratungen rechtzeitig abzuschließen, damit die neue Regelung pünktlich zum Kindergartenjahr ab September 2024 in Kraft treten kann.
„Kitas sind systemrelevant – nicht nur für die kindliche Entwicklung und den Spracherwerb, sondern auch für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Sie legen die sozialen und geistigen Grundlagen unserer Kinder. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, wie hoch die Elternbeiträge sind“, so Julia Ziegler.
Die Einführung eines beitragsfreien letzten Kindergartenjahres würde viele Familien finanziell entlasten, gerade in den aktuell schwierigen Zeiten, und einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten. „Das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, betonen die SPD-Stadträte Jürgen Metzger und Uli Seibold in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.
Die SPD-Fraktion appelliert an die Verwaltung und die anderen Fraktionen im Gemeinderat, das Vorhaben jetzt zügig voranzutreiben und nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.