Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mühlacker fordert die Stadtverwaltung auf, konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung an Altkleider- und Glascontainerstandorten zu prüfen und dem Gemeinderat über bestehende Handlungsmöglichkeiten zu berichten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt bei der Stadtverwaltung eingereicht.
„Wer durch Mühlacker geht, sieht an vielen Containerstandorten immer wieder das gleiche Bild: Neben den Containern werden Sperrmüll, Hausmüll, Elektrogeräte, Kartons oder andere Abfälle illegal abgestellt. Das ärgert die Anwohnerinnen und Anwohner, verschlechtert das Stadtbild und verursacht zusätzliche Kosten“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Paul Renner.
Nach Auffassung der SPD handelt es sich längst nicht mehr um Einzelfälle. Vielmehr seien zahlreiche Standorte regelmäßig betroffen. Die Situation sei nicht nur unansehnlich, sondern vermittle auch den Eindruck mangelnder Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum.
Mit ihrem Antrag möchte die SPD-Fraktion deshalb erreichen, dass die Stadtverwaltung mögliche Gegenmaßnahmen untersucht. Dazu gehören beispielsweise häufigere Kontrollen, eine Optimierung von Containerstandorten, bessere Beschilderungen oder weitere geeignete Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Ablagerungen. Auch die Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden sollen ausgewertet werden, um erfolgreiche Konzepte gegebenenfalls auf Mühlacker zu übertragen.
Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob an besonders belasteten Standorten unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen der zeitlich befristete Einsatz mobiler oder fest installierter Videoüberwachung möglich und sinnvoll wäre. „Wer seinen Müll bewusst und rechtswidrig im öffentlichen Raum entsorgt, schadet der Allgemeinheit. Deshalb müssen wir alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten kennen und bewerten“, so Julia Ziegler.
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags betrifft den Mängelmelder der Stadt Mühlacker. Die SPD-Fraktion möchte wissen, welche Organisationseinheiten innerhalb der Verwaltung die eingehenden Meldungen bearbeiten und wie lange die durchschnittliche Bearbeitungszeit zwischen Meldung und Erledigung beträgt. Der Mängelmelder sei ein wichtiges Instrument, damit Bürgerinnen und Bürger Missstände schnell und unkompliziert melden können. „Viele Menschen engagieren sich für ihre Stadt und melden Probleme. Deshalb ist es wichtig, dass Hinweise möglichst zeitnah bearbeitet werden und die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass ihre Meldungen Wirkung zeigen“, betonen Jürgen Metzger und Uli Seibold.
Die SPD-Fraktion sieht in dem Antrag einen Beitrag zu mehr Sauberkeit, Ordnung und Lebensqualität in Mühlacker. „Eine attraktive Stadt beginnt bei den kleinen Dingen des Alltags. Saubere öffentliche Plätze und ein gepflegtes Stadtbild sind keine Nebensache, sondern Ausdruck des Respekts gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den vielen Menschen, die sich für unsere Stadt engagieren“, so die Fraktion abschließend.