Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat ihre Vorschläge für den Haushalt 2025 vorgestellt. Mit einem ausgewogenen Konzept aus Einsparungen, gezielten Investitionen und interkommunaler Zusammenarbeit will die Fraktion die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern und zugleich wichtige Projekte und soziale Leistungen erhalten.
„Wir stehen vor der Aufgabe, einen Haushalt zu gestalten, der einerseits die angespannte finanzielle Lage berücksichtigt und andererseits wichtige Zukunftsprojekte nicht ausbremst. Mit unseren Vorschlägen bieten wir der Stadt eine klare Strategie, die langfristig tragfähig ist und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger erhält“, betont Paul Renner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat. Ein zentraler Bestandteil der Anträge ist die Forderung nach einem Haushaltssicherungskonzept, das mögliche Einsparpotenziale für das Jahr 2026 aufzeigt. Die SPD-Fraktion möchte, dass alle städtischen Ausgabenbereiche kritisch geprüft werden, um Einsparungen gezielt vornehmen zu können. „Uns geht es nicht um Sparmaßnahmen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, sondern um ein Konzept, das uns ermöglicht, die Daseinsvorsorge, Bildung und Klimaschutz trotz knapper Kassen zu sichern. Transparenz und eine fundierte Analyse sind dafür unerlässlich“, so Paul Renner. Die Verwaltung soll konkrete Vorschläge für weniger dringende Ausgaben liefern, aber auch Einnahmequellen identifizieren, die zur Entlastung des Haushalts beitragen können.
Ein weiterer Vorschlag der SPD-Fraktion ist die Einführung eines Doppelhaushalts ab 2026/2027. Mit dieser Maßnahme soll der Verwaltungsaufwand reduziert und die Planungssicherheit für Projekte und Investitionen erhöht werden. „Ein Doppelhaushalt ermöglicht es uns, effizienter mit unseren Ressourcen umzugehen und die langfristige Ausrichtung unserer Finanzplanung zu stärken“, erklärt Fraktionsvize Jürgen Metzger. „Gleichzeitig bleibt der Gemeinderat flexibel, um bei unvorhergesehenen Entwicklungen zu reagieren. Das ist ein zukunftsorientierter Ansatz, den wir mit Nachdruck verfolgen.“
Auch die Volkshochschule (vhs) Mühlacker steht im Fokus der Anträge. Durch den Wegfall von Zuschüssen des Enzkreises entsteht eine Finanzierungslücke, die die SPD-Fraktion durch eine faire Beteiligung der Nachbarkommunen schließen will. „Die vhs ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Bildungslandschaft in unserer Region. Es ist nur gerecht, dass die Kommunen, deren Bürgerinnen und Bürger von den Angeboten profitieren, auch finanziell ihren Beitrag leisten“, erläutert Julia Ziegler. Ein Verteilungsschlüssel, der auf Einwohnerzahlen und der Nutzung der vhs-Angebote basiert, soll die Grundlage für diese solidarische Finanzierung bilden.
Angesichts der angespannten Haushaltslage schlägt die SPD-Fraktion zudem vor, weniger dringende Projekte zu verschieben oder zu streichen. So soll der geplante Ausbau des Radwegs zwischen Lienzingen und Illingen, dessen aktueller Zustand als gut bewertet wird, zunächst zurückgestellt werden. Auch die geplante Pumptrack-Anlage soll nicht umgesetzt werden, da das notwendige ehrenamtliche Engagement für dieses Projekt nachgelassen hat. „Wir müssen in der Lage sein, Prioritäten zu setzen. Projekte, die nicht dringend sind oder derzeit keine breite Unterstützung haben, können warten. Die eingesparten Mittel können wir besser für andere, dringlichere Vorhaben einsetzen“, so Renner.
Besonders wichtig ist der SPD-Fraktion die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Durch gemeinsame Anschaffungen und die koordinierte Nutzung von Fahrzeugen und Geräten mit umliegenden Kommunen sollen Kosten gesenkt und Synergien geschaffen werden. „Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen bietet enorme Potenziale, um effizienter zu wirtschaften. Es ist nicht nötig, dass jede Stadt alles alleine anschafft, wenn durch kluge Planung und Kooperation viel Geld eingespart werden kann“, erklärt Uli Seibold.
Trotz der notwendigen Einsparungen setzt die SPD-Fraktion auch auf gezielte Investitionen. So soll der Enzberger Enz-Steg („Schrammelsteg“) als bedeutende Infrastrukturmaßnahme realisiert werden, um die Mobilität und Attraktivität des Naherholungsgebiets zu verbessern. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll durch Einsparungen bei weniger prioritären Projekten ermöglicht werden. „Der Enz-Steg ist ein wichtiges Projekt für die Bürgerinnen und Bürger. Wir zeigen damit, dass auch in schwierigen Zeiten sichtbare Fortschritte möglich sind“, betont Renner. Zudem soll die geplante Erweiterung der Dauergastronomie „Essenz“ in den Enzgärten vorgezogen werden, um den langfristigen Betrieb der Gastronomie zu sichern.
Abgerundet werden die Vorschläge der SPD durch Maßnahmen zur Nachhaltigkeit. So fordert die Fraktion die Installation von Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum, um den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser zu verbessern. „Gerade in Zeiten zunehmender Hitzeperioden ist es wichtig, dass Trinkwasser frei zugänglich ist. Das schützt die Gesundheit der Menschen und trägt zu einem nachhaltigen Stadtbild bei“, erklärt Renner.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion präsentiert mit ihren Anträgen eine umfassende Strategie für den Haushalt 2025. „Unsere Vorschläge zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen, ohne die zentralen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus den Augen zu verlieren. Wir setzen auf kluge Einsparungen, gezielte Investitionen und regionale Zusammenarbeit, um Mühlacker fit für die Zukunft zu machen“, fasst Paul Renner abschließend zusammen.