In den letzten Tagen wurden zahlreiche Wahlplakate im gesamten Stadtgebiet und in den Stadtteilen Opfer mutwilliger Zerstörung und Vandalismus. Diese unverantwortlichen Handlungen stellen nicht nur eine Beschädigung von Eigentum dar, sondern sind auch ein Angriff auf die demokratischen Prinzipien und die freie Meinungsäußerung.
„Die betroffenen Plakate, die dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger über die bevorstehende Wahl zu informieren und politische Botschaften zu vermitteln, wurden absichtlich heruntergerissen, beschädigt und zerstört. Dieses Verhalten ist inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Gesellschaft. Als demokratische Institution sind wir fest davon überzeugt, dass der Austausch von Ideen und Standpunkten in einem respektvollen und friedlichen Rahmen erfolgen sollte. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für einen respektvollen politischen Diskurs einzusetzen und sich gegen jede Form von Sabotage und Vandalismus zu stellen. Wir möchten auch betonen, dass wir uns nicht von solchen Taten einschüchtern lassen werden. Wir werden weiterhin unsere demokratischen Rechte ausüben und uns für die Werte einsetzen, die unsere Gesellschaft stärken und zusammenhalten“, erklärt Paul Renner, Fraktionsvorsitzender der SPD und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl.
Die SPD ruft die örtlichen Behörden dazu auf, die Ermittlungen zu diesen Vorfällen zu intensivieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass solche Angriffe auf unsere demokratischen Prozesse nicht ungestraft bleiben. Eine Strafanzeige bei den zuständigen Behörden ist gestellt.
„Im Haustürwahlkampf und an den Infoständen geht es viel zivilisierter zu – dort überwiegt die positive Resonanz, auch wenn es mal Kritik oder Kopfschüttler gebe. Daher sind wir extrem erschrocken über diese Vorfälle. Wir werden die beschädigten Plakate ersetzen, standhaft bleiben und uns weiterhin sichtbar präsentieren“, so Stadtrat Jürgen Metzger.
„Wer mit der SPD oder mit uns ein Problem hat, kann sich gerne direkt bei uns melden oder mit uns ins Gespräch gehen bei einem der zahlreichen Infostände oder vor-Ort-Aktionen“, so die Kandidaten Julia Ziegler und Cedric Klingel.