Unser Wahlprogramm

Kitas und Kindergärten erhöhen die Bildungschancen von Kindern und helfen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen, dass Eltern frei darüber entscheiden können. Voraussetzung dafür ist, dass gute Kinderbetreuung für alle zugänglich und bezahlbar ist. Solange das Land nicht bereit ist, die Kinderbetreuung finanziell stärker zu unterstützen, setzen wir uns für ein gebührenfreies letztes Kita- bzw. Kindergartenjahr in Mühlacker ein – mit gleichbleibender Qualität. Auch die Schaffung neuer Kita- und Kindergartenplätze sollte weiterhin auf der Agenda der Gemeinderäte stehen. Nur durch eine rechtzeitige, zukunftsorientierte Planung können lange Wartelisten vermieden werden.

Die Jugend ist die Zukunft. Daher müssen Investitionen in die Bildung unserer Kinder an erster Stelle stehen. Unsere Schulgebäude sind jedoch zum Teil in einem katastrophalen Zustand. Fenster, die sich nicht öffnen lassen; Heizungen, die nicht funktionieren oder sich nicht einstellen lassen – all das darf es in unseren Schulen zukünftig nicht mehr geben.

Kinderbetreuung und Familie

• Gebührenfreies letztes Kita- bzw. Kindergartenjahr – Entlastung der Eltern
• Sicherung und Ausbau der Qualität in Kitas und Kindergärten
• Betreuungsquote erhöhen
• Familien und Gemeinschaft stärken – Mühlacker soll kinderfreundliche Kommune werden
• Bedarfsplanung transparenter machen

Schulen

• Finanzielle Mittel für nötige Sanierungen unserer Schulen bereithalten und diese auch zügig umsetzen
• Erhalt der Grundschulen in den Stadtteilen
• Dialog über „Bildung“ vernetzen

Jugendpolitik. Junge Menschen ernst nehmen

• Erhalt, Ausbau und Weiterentwicklung von Jugendhäusern und Jugendtreffs
• Jugendliche flächendeckend in die Kommunalpolitik einbinden; Jugendbeteiligung stärken und institutionalisieren

Zunehmende Leerstände in unseren Gewerbegebieten sind eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Mühlacker. Arbeitsplätze und dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen gehen verloren, daher müssen diese Leerstände schnellstens beseitigt werden. Für Industrieflächen, für die keine neuen Betriebe gefunden werden, müssen kreative Lösungen gefunden werden, um diese anderweitig, etwa als Wohnraum (z.B. Loftwohnungen), zu nutzen.

Ende der 90er Jahre ist mit den „Waldäckern“ das letzte große Gewerbegebiet in Mühlacker erschlossen worden. Seitdem wurde keine größere Fläche mehr entwickelt. Wir wollen die Stagnation überwinden, die sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gesamtstadt auswirkt. Die Suche nach einem neuen akzeptierten Gebiet ist dringend notwendig und erfordert Mut zur Entscheidung! Wir stehen für eine moderate und schrittweise Ausweisung neuer Flächen in enger Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Für uns stehen hierbei  Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für  unsere Heimatstadt im Fokus.

Auf dem Ziegeleigelände entstehen rund 10 Hektar Fläche für den Bau von attraktiven innerstädtischen Wohnungen ganz in der Nähe des Bahnhofs. Das schafft Wohnraum für mehr als 1.000 neue Einwohner. Ein Riesensprung für Mühlacker, aber wir brauchen weitere Schritte, denn wir benötigen diesen Wohnraum sowie weitere Einwohner, um auch finanzielle Zuweisungen zu erhalten. Bei 1.000 Einwohnern wären dies mehr als 1 Mio. Euro. Auch unsere ländlicheren Stadteile brauchen mehr Wohnraum, um auch für junge Familien attraktiv zu sein.

Ein gut ausgebauter ÖPNV ist eine wichtige Voraussetzung für gleiche Arbeits- und Bildungschancen. Er kann bei der Schulwahl und der Wahl des Arbeitsplatzes geradezu entscheidend sein und ist auch ein wichtiger Faktor für die Attraktivität unserer Heimat. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns konsequent für einen ÖPNV ein, der die Beförderung der Bürgerinnen und Bürger zu allen Zeiten zuverlässig und günstig gewährleistet.

Nur eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und einen ausgeglichenen Haushalt

• Beseitigung der Leerstände in unseren Gewerbegebieten
• Ausweisung eines neuen Gebietes für Industrie und Gewerbe
• Lokale Gewerbetreibende sollen dabei als Partner und Experten verstanden und miteingebunden werden

Für eine Stadt, in dem jeder Geldbeutel Wohnraum findet

• verbindliche Quoten für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauten und Neubaugebieten
• Erwerb von Grundstücken durch die Stadt/Gemeinde und vergünstigte Weitergabe
• Ausweisung neuer Bauflächen in den äußeren Stadteilen

Neue Konzepte und Impulse für moderne, nachhaltige Mobilität

• Verkehrsberuhigung und sichere Verkehrswege für Kinder
• Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist günstiger und besser ausgebaut, er muss in allen Stadteilen zu allen Zeiten nutzbar sein.
• Förderung neuer Mobilitätskonzepte (Sharing-Konzepte), Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen (miteinander)
• Die Einführung eines Sozialtickets für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe
• Einführung einer Buslinie Großglattbach – Vaihingen (Enz) – Illingen – Mühlacker
• Ausbau der E-Ladestationen, insbesondere an öffentlichen Gebäuden
• Fahrrad als Alternative stärken: Bessere Radwegenetze, Abstellplätze und Leihmöglichkeiten
• die Verfügbarkeit von öffentlichen WLAN-Hotspots soll die Regel werden, dadurch wird auch die Attraktivität unserer Innenstadt wieder erhöht

Der Klimawandel ist die wohl größte Herausforderung vor der die Menschheit aktuell steht. Die Auswirkungen der Erderwärmung machen leider auch vor Mühlacker nicht halt. Wir sehen uns mit diesen besonders in Form von Hochwasser und Starkregenereignissen konfrontiert. Wir werden Vorkehrungen zum Hochwasser- und Starkregenschutz weiter vorantreiben und setzen uns für langfristige Planungen und zügige Umsetzungen ein. Außerdem benötigen wir einen starken Katastrophenschutz; hier sind wir mit dem THW in Lienzingen und vor allem unserer  Freiwilligen Feuerwehr gut aufgestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Feuerwehr auch in Zukunft finanziell, strukturell und personell bestens ausgerüstet bleibt. Wir sind allen Rettungskräften in unserer Stadt für ihren Einsatz dankbar und werden sie weiterhin unterstützen.

Stadt und Natur miteinander in Einklang bringen und Lebensräume schützen, ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft unserer Heimatstadt. Wir setzen uns für den Erhalt und die Pflege unserer Wälder, Grünflächen, Parks und natürlichen Lebensräume ein, um die Biodiversität zu bewahren und eine lebenswerte Umwelt für kommende Generationen zu sichern. Landwirtschaftliche Betriebe werden als wertvoller Bestandteil unserer Stadt gesehen. Wir begrüßen die Entscheidung des Regionalverbands Nordschwarzwald, FFH-Flächen als Ausschlusskriterium für Windenergie in den Kriterienkatalog aufzunehmen. Die umstrittene Errichtung eines Windparks im Plattenwald, von dem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mühlacker weder finanziell noch in Punkto Lebensqualität besonders profitiert hätten, ist damit vom Tisch.

Diese Entscheidung stellt uns allerdings vor neue Herausforderungen in der Sicherstellung unserer Energieversorgung. Hier ist unsere Stadt Mühlacker mit unseren selbständigen Stadtwerken aktuell gut aufgestellt: Biogasanlage, Wasserkraftwerk an der Enz und Solaranalagen auf städtischen Gebäuden produzieren grünen Strom direkt vor Ort. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und des steigenden Energiebedarfs muss auch die Stadt Mühlacker ihren Beitrag zur grünen Transformation unseres Landes leisten und ihre erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Das größte Projekt, was dazu in naher Zukunft ansteht, ist die Errichtung von bis zu fünf Windkraftanlagen zwischen Großglattbach und Serres durch unsere Stadtwerke und die KommunalPartner bis 2027. Von diesem Windpark wird unsere Stadt durch Pachtentgelte, Beteiligung an den Stromerträgen und Gewerbesteuereinnahmen finanziell profitieren. Wir halten es für wichtig hierbei auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen und die Bürgerbeteiligung in Großglattbach fortzusetzen und auszubauen. Da die Großglattbacher Bevölkerung mit den direkten Auswirkungen des Windparks zu leben hat, sollte diese auch in besonderem Maße von dessen Vorzügen profitieren, was letztendlich auch die Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung stärkt.

Katastrophenschutz

• Hochwasser- und Starkregenschutz weiter ausbauen
• Beste Ausstattung für die Freiwillige Feuerwehr

Umwelt und Nachhaltigkeit

• Vorbildlich nachhaltig: Das gilt insbesondere für die öffentliche Verwaltung beim Bau von Gebäuden, dem eigenen Fuhrpark und vielem mehr
• Das kommunale Wassermanagement wird innovativ und für die Landwirtschaft sowie den Forst nachhaltig aufgestellt
• Brunnenwasser in den Ortsteilen wird für Streuobstwiesen kostenfrei bereitgestellt

Energie

• Ein Gesamtkonzept für eine regenerative Energieversorgung von Privathaushalten und öffentlichen Gebäuden macht Mühlacker in diesen Bereichen energieautark
• Städtische Gebäude müssen überall, wo es möglich ist, mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sein

Windpark Großglattbach

• Bürgerbeteiligung fortsetzen und ausweiten
• Einrichtung einer „Bürgerenergiestiftung Großglattbach“, in die die Beteiligten des Windparks einen kleinen Anteil ihrer Einspeisevergütung einzahlen; die Mittel werden für Investitionen in Großglattbach genutzt

Kultur, Sport und Freizeit sind eng mit unseren vielfältigen Vereinen verbunden, die eine wichtige Rolle im gesellschaftlichen Leben Mühlackers spielen. Sie bilden das Herzstück all unserer Stadteile und prägen das Zusammenleben unserer Bürgerinnen und Bürger maßgeblich. Vereine sind nicht nur Orte der Freizeitgestaltung, sondern auch wichtige soziale Ankerpunkte, die das Gemeinschaftsgefühl stärken sowie Integration und Inklusion fördern. Diese Vielfalt in der Vereinsinfrastruktur wollen wir erhalten und weiter ausbauen. Dafür müssen die Vereine ausreichend Zugang zu Räumlichkeiten und Vereinsstätten haben, die sie für ihre Aktivitäten benötigen, und finanzielle Ressourcen, um diese in Stand zu halten. Hierbei ist uns Barrierefreiheit besonders wichtig.

Besonders die Sportvereine sind auf intakte Sportanlagen angewiesen; unsere Kommune muss die Vereine stärker bei der Instandhaltung der Sportanlagen unterstützen und, wo benötigt, neue schaffen. Durch ein vielfältiges Angebot an Sporteinrichtungen fördern wir die Gesundheit und die Lebensqualität in Mühlacker. Deshalb setzen wir uns auch über die Vereine hinaus für den Erhalt und die Schaffung neuer Sportanlagen, wie Bolzplätze, Skateparks, Basketballplätze, Calisthenics Parks etc., ein.

Kulturangebote für verschiedene Alters- und Zielgruppen machen eine Stadt interessant und lebenswert. Hier müssen Räume für Kultur geschaffen sowie Kultur zu den Menschen gebracht werden.

Kultur

• Der Bau einer neuen Veranstaltungshalle für verschiedene Kunst- und Kulturangebote bleibt eine wesentliche Aufgabe
• Angebote für Kunst- und Kulturschaffende
• Niederschwelliger Zugang zu Kultur für Menschen aller Altersgruppen unabhängig von deren Einkommenssituation

Sportanlagen

• Nötige Sanierungen unserer Sporthallen zügig durchführen
• Neubau der Käppelehalle
• Erhalt und Ausbau von Sportanlagen wie Bolzplätze, Skateparks, Basketballplätze, Calisthenics Parks
• Umwidmung von „ungeeigneten“ Sportanlagen in Begegnungsstätten

Vereine

• Vereine beim Schaffen eigener Vereinsanlagen unterstützen
• Schaffen einer digitalen Plattform mit Überblick über verfügbare Räumlichkeiten für Vereine ohne eigene Vereinsheime

Bürgerbeteiligung ist der Grundstein der Demokratie. Sie ist insbesondere auf kommunaler Ebene, auf der die Bürgerinnen und Bürger so direkt von den Entscheidungen der Verwaltung betroffen sind wie auf keiner anderen Ebene, existenziell wichtig.

Bei den großen anstehenden Veränderungen und Entwicklungen vor der unsere Stadt steht, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. In den letzten Jahren wurden hierzu etwa in den Stadteilen verschiedene Einwohnerversammlungen durchgeführt. 2024 findet ein breit angelegter Beteiligungsprozess zur Zukunft der „Neuen Mitte“ statt. Als Mitinitiator dieses Prozesses sind wir stolz darauf, das Thema Bürgerbeteiligung weiter vorangebracht zu haben. Doch der eingeschlagene Weg muss weitergehen. Weiterhin sollen die Bürgerinnen und Bürger transparenter über die Entscheidungen des Gemeinderates und der Verwaltung informiert werden und Fragen stellen können.

Zahlreiche ungültige Stimmzettel und verschenkte Stimmen machten es nötig die unechte Teilortswahl zur Gemeinderatswahl 2014 abzuschaffen. Leider ist dadurch nun die nötige Repräsentation aller Stadteile nicht mehr unbedingt gegeben. Aktuell ist etwa der Stadtteil Großglattbach ohne Vertretung im Gemeinderat. Dies behindert zum einen das Zusammenwachsen der Stadtteile, zum anderen fehlen hier nötige Ortskenntnisse, die im Entscheidungsprozess oft unerlässlich sind. Um zu gewährleisten, dass alle Stadteile in unserer großen Kreisstadt Mühlacker ausreichend Gehör finden, werden wir die Einrichtung von Ortschaftsräten in den Stadtteilen prüfen.

Bürgerbeteiligung

• Beteiligung muss fester Bestandteil der Stadtentwicklung sein
• Weitere Formate der Bürgerbeteiligung schaffen
• Einrichtung von Ortschaftsräten prüfen
• Einmal pro Halbjahr soll jeder Haushalt in Mühlacker ein Infoschreiben per Post erhalten
• Bürgerfragestunden in jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung obligatorisch auf die Tagesordnung setzen
• Einführung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Gemeinschaft und die Bereitschaft, soziale System zu verändern, sind Grundlage für eine offene Gesellschaft und Inklusion. Knapp 40 Prozent der Menschen in Mühlacker haben einen Migrationshintergrund. In Mühlacker leben Menschen aus über 90 Ländern friedlich zusammen. Sozialer Zusammenhalt ist gelebte Praxis. Die Vielfalt kann auch zu Veränderungen in der Gesellschaft führen. Frühe Integration und gesellschaftliche Teilhabe sind der Schlüssel für ein gutes Miteinander in Mühlacker.

Die Arbeit der Integrationsbeauftragten hat sich bewährt. Sie leistet den Geflüchteten und dem Ehrenamt wertvolle Unterstützung und trägt wesentlich dazu bei, dass das Zusammenspiel zwischen Ehrenamt, Geflüchteten und Verwaltung funktioniert und dass an der Integration der Geflüchteten gearbeitet wird.

Inklusion bedeutet auch, dass sich Bildungssystem und Freizeitaktivitäten öffnen und praktikable Lösungen gefunden werden. Inklusion bedeutet nicht nur, Menschen mit Beeinträchtigung in die Gesellschaft zu integrieren, sondern auch, Barrieren zu überwinden, die der vollen Teilhabe im Wege stehen.

Inklusion

• Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen müssen bei Sport- und Freizeitmöglichkeiten Inklusion erleben dürfen; Bildungsträger müssen in ihrer Inklusionsarbeit unterstützt und neue Wege eines gelebten Miteinanders gesucht werden
• Die Chancengleichheit für Bildung und Arbeit muss deutlich erhöht werden, um dem Bundesteilhabegesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden
• Institutionen, die Inklusion voranbringen und Angebote ermöglichen, benötigen einen sichtbaren Platz und mehr Anerkennung in Mühlacker
• Digitale Angebote der Stadt barrierefrei gestalten

Integration

• Den Integrationsbeirat als Anlaufstelle für politische Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund wiederbeleben
• Klare Kante gegen Hass und Ausländerfeindlichkeit zeigen